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Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Teichfolie Schwarz 1 mm ( m²) 9 x 10 m Garten Gartenteich SchwimmteichIm Jahr 2018 hat sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig darum bemüht, Debatten um „Asyl, Migration und Integration“ zu versachlichen und haupt- und ehrenamtlich in diesem Themenfeld aktive Personen zu stärken und (weiter) zu qualifizieren.


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Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen - darunter der Initiativausschuss - unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann, indem sich Kommunen zu sicheren Häfen erklären. Die Resolution kann online unterzeichnet werden.

Resolution als PDF-Datei

Begleitende Pressemitteilung als PDF-Datei

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Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Teichfolie Silbergrau 2 x 3 m ( m²) 1,5 mm Garten Gartenteich extra StarkKünftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10 StAG) Ausländer*innen nur noch deutsche Staatsbürger*innen werden können, wenn ihre „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet“ ist. Teichpumpe Wasserspiel Fontäne Springbrunnen Pumpe Springbrunnenpumpe Teich 2000Hintergrund ist die erklärte Absicht, Ausländer*innen, die in einer Mehr-Ehe leben (müssen), von der Staatsangehörigkeit auszuschließen. Hierzu bemerkt der Initiativausschuss für Migrationspolitik: …

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„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte ‚Geordnete Rückkehr-Gesetze‘, durch Abschiebungen nach Afghanistan oder Abschiebephantasien nach Syrien entledigen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP, Torsten Jäger, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019.

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Menschenwürde für alle gilt, „unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht.Teichnetz Laubschutznetz Reihernetz Silonetz Laubnetz Vogelschutznetz Netz robus Auch diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen gehen können.“ Wir danken Ihnen für diese eindeutige Positionierung und …


Zum Europa-Tag am 9. Mai veröffentlichen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz den „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl - Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“. Er wird von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Rheinland-Pfalz getragen. In dem Appell sprechen sich die Unterzeichner*innen für eine den Menschenrechten verpflichtete und solidarische Europäische Union aus, die unterschiedliche Interessen ihrer Mitglieder sorgfältig austariert und sich ihrer Verantwortung in der Welt bewusst ist. Den „Mein Land zuerst!“-Bestrebungen nationalistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten erteilen sie eine deutliche Absage.


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Im Rahmen eines Fachtags laden der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss dazu ein, einen Blick auf den gegenwärtigen Stand eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu richten. Im Anschluss daran soll die Situation Asylsuchender in Griechenland näher beleuchtet werden: Überfüllte Flüchtlingslager mit Stacheldraht, verzweifelte Menschen die unter katastrophalen Bedingungen leben … Drei Jahre nach der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Teichnetz Netz Teichschutznetz 6 m x 80 m Masche 5 cm Volierennetz olivEs mangelt an allem: an Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung. Und legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiterzureisen, werden den meisten Flüchtlingen verweigert. Der Fachtag „Griechenland“ ist der erste einer Reihe weiterer Veranstaltungen zur Situation von Flüchtlingen in sogenannten „Dublinländern“.


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Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen auswirken.Teichschutznetz 10 m x 25 m (250m²) Vogelnetz Laubnetz Katzennetz Schutznetz Einige dieser Spielräume haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP in einer Online-Broschüre zusammengestellt und beschrieben.

Wir laden Sie dazu ein, die Kandidat*innen in Ihrer Kommune im laufenden Kommunalwahlkampf danach zu fragen, ob und wie sie diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume nutzen möchten. Teichnetz Teichschutznetz Größe 10 m x 25 m Masche 10 cm Fischreiher KormoranWerden sie aktiv und tragen Sie mit dazu bei, dass in den kommenden fünf Jahren  in den Gemeindeparlamenten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz starke Stimmen für eine menschliche Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik vertreten sind!

Online-Broschüre: Für eine menschliche Migrations-,Asyl- und Integrationspolitik! Spielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen


Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sucht zum 1. Oktober oder 1. November 2019 einen*n Rechtspolitische*n Referenten*in (100% Stelle). Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist ein landesweites Netzwerk von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die auf Landesebene oder vor Ort im Themenfeld „ Migration, Asyl und Integration“ engagiert sind und sich für die Belange von Menschen mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte einsetzen. Alle weiteren Informationen zu der zu besetzenden Stelle entnehmen Sie bitte der anliegenden Ausschreibung.

Stellenausschreibung


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Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes!

Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Teichnetz Teichschutznetz Netz 3 m x 85 m schwarz Maschenweite 5 cmDie Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden“ und „Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze (...) weiter Anlass zu großer Sorge geben“. (...) Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit großer Mehrheit angenommen. Teichvlies 1000g qm - 70qm in 1m BreiteNicht zu Eigen gemacht haben sie sich mit der EFDD und der ENF die zwei Fraktionen, in denen viele der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen sind.

Erklärung des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP zum Internationalen Roma-Tag am 8. April


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Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben der Initiativausschuss und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP sich einem bundesweiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen angeschlossen, die heute in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet haben.Teichnetz Teichschutznetz Netz 6 m x 12 m schwarz Maschenweite 5 cm Getragen wird das Schreiben u.a. von PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor und dem Deutschem Gewerkschaftsbund.

In dem Offenen Brief, der dieser Mail als PDF-Datei anhängt, erklären die Unterzeichner*innen: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“

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Gemeinsame Erklärung des Initiativausschusses mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP

Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und - trotz vielfach guter Gründe - keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und (auf den Einzelfall bezogenen) humanitären ErwägungenTeichvlies 300g qm - 31qm in 2m Breite. Diesem Spannungsverhältnis haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Akzeptanz des Kirchenasyls,Teichpumpe -Bachlaufpumpe 6500 L H Gartenteichpumpe Koi Dauerlaufpumpe 32 Watt, die Einrichtung von Härtefallkommissionen oder die Schaffung von „Bleiberechtsregelungen“ für Menschen Rechnung getragen, die langjährig geduldet waren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit ihre Gestaltungsspielräume immer wieder dazu genutzt, in der Flüchtlingspolitik einen schonenden Ausgleich zwischen der Durchsetzung der Ausreisepflicht und humanitären Erwägungen herbeizuführen. Inzwischen aber stellen wir fest, dass sich die politische Praxis der Landesregierung von dieser Praxis entfernt.


Im Jahr 2018 wurden 23.205 Menschen von den zuständigen Behörden der Bundesländer abgeschoben, aus Rheinland-Pfalz betraf dies 1.456 Menschen.Teichvlies 300g qm - 44qm in 1m Breite Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018“. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz damit im Verhältnis zur Aufnahmequote den 2. Platz unter allen 16 Bundesländern. Noch effektiver wurde im vergangenen Jahr nur noch in Nordrhein-Westfalen abgeschoben.

Ein Spitzenplatz bei Abschiebungen lässt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz humanitär zu gestalten, grundsätzlich nicht vereinbaren“, erklärt Torsten Jäger von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Es gibt im bundesweiten Ländervergleich zudem keinen ersichtlichen Grund für die ausgeprägte Abschiebeneigung in Rheinland-Pfalz: Die Zahl der hier lebenden ausreisepflichtigen Personen ist nach Auskunft der Bundesregierung deutlich geringer als in den meisten anderen Bundesländern“.

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.Teichvlies 300g qm - 64qm in 1m Breite Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen für den 18. Februar 2019 geplant.


Teichvlies 300g qm - 170qm in 1m BreiteAm Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen. In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Teichpumpe ECO Bachlaufpumpe CTF Filterpumpe Teichfilter Wasser Skimmer PumpeDie Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt. Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP eine weitere Eskalationsstufe im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz dar.


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